Initiative Radentscheid Schwerin hakt bei Gadebuscher Straße nach

Nachdem zuletzt die Diskussion um die Neugestaltung der Gadebuscher Straße beinahe überraschend noch einmal an Fahrt gewann, bezieht nun auch die erfolgreiche Initiative Radentscheid Schwerin Position zu der Thematik. Zu Beginn der Woche hatte die Fraktion Unabhängige Bürger Schwerin (UB) für manchen etwas überraschend plötzlich sehr eindeutig Position zugunsten der Einrichtung einer Fahrradstraße bezogen. Man sei in Schwerin, dies hört man aus den Reihen der UB häufiger, die Partei, die sich für den Radverkehr einsetze. Daher wolle man sich „für die Priorisierung des Radverkehrs stark machen“. Außerdem sei die Variante förderfähig – im Gegensatz zur zuletzt zur Abstimmung stehenden Variante. Allerdings heißt es, die Vertreter der Wählergemeinschaft hätten in den Gremien diese nun so eindeutige Position nicht derart eindeutig vertreten. Im Hauptausschuss am Dienstag dann die nächste Überraschung: Die Verwaltung zog die Vorlage zurück.

 

Radentscheid Schwerin nimmt Stellung zu Entwicklungen um Bauvorhaben Gadebuscher Straße

Die aktuellen Entwicklungen führten nun auch zu einer Stellungnahme der Initiative Radentscheid Schwerin, die am vergangenen Montag über 5.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zugunsten einer Besserstellung des Radverkehrs in Schwerin an Stadtpräsident Sebastian Ehlers übergeben hatte. Eine Interessengemeinschaft also, die wohl zu recht davon sprechen kann, die Interessen des Radverkehrs wie auch der Fußgängerinnen und Fußgänger zu kennen und punktuell vertreten zu können. Für den Radentscheid Schwerin erklärt Madleen Kröner:

 

Radverkehrsanteil in Schwerin weiter bei nur 10 Prozent

„Es gibt ein Klimaschutzgesetz in Deutschland, das konkrete Vorgaben zur Einsparung von CO₂ bis zum Jahr 2030 macht. Und es nennt auch die Sanktionen bei Nichteinhaltung. Der Verkehrssektor ist der Bereich, der die Ziele heute am deutlichsten verfehlt. Für eine Mobilitätswende muss u.a. die Radfahrerquote gesteigert werden. Das will Schwerin auch tun und hat sich diese Erhöhung mehrfach in seinen Konzepten und Leitbildern vorgenommen. Aber: Der Radverkehrsanteil in Schwerin liegt unverändert bei 10 %. Was ist zu tun? Wenn die Menschen mehr Rad fahren sollen, dann brauchen sie Radwege. Erst dann, wenn es ein vernünftiges Angebot an sicheren und separaten Radwegen gibt, auf denen auch Kinder, Ältere und Ungeübte fahren würden, steigen die Menschen um.

 

Viele Ansätze gab es für die Gadebuscher Straße

Seit 2013 ist die Erneuerung der Gadebuscher Straße in der Beratung. Erst sollte es ein gemeinsamer Geh- und Radweg sein. Leider die Standardlösung in Schwerin. 2017 war der Vorschlag der Verwaltung der Neubau von getrennten Geh- und Radwegen – so hieß die Vorlage auch bis zum 2. März. Eine Gruppe Anlieger machte sich massiv dagegen stark. Sie wollten die kostenlosen Parkplätze vor den Grundstücken behalten. Die Verwaltung änderte dann 2019 ihre Empfehlung in eine „moderne“ Verkehrsinfrastruktur namens Spielstraße. Den Einwand der Radfahrer, dass dort nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf, beantworten Ausschussmitglieder und Verwaltung mit dem Hinweis, das Ordnungsamt werde das schon nicht kontrollieren! Diese beiden Varianten sind seit Monaten durchaus kontrovers in den Ausschüssen beraten worden.

 

Hemmungen? – Verwaltung zog Vorlage kurz vor Abstimmung zurück

Unmittelbar vor Ende der Beratungen, wenige Stunden vor der Hauptausschuss-Sitzung, hat die Verwaltung am Dienstag ihre bisher favorisierte Vorlage zurückgezogen. Gab es jetzt doch Hemmungen, die Spielstraße zur Abstimmung zu bringen? Die Einwände der Radfahrer wegen der Schrittgeschwindigkeit wurden als ein Argument genannt, was natürlich sehr begrüßenswert ist. Die Begründung ist dann aber eine andere: In Beratungen der Verwaltung mit dem Verkehrsministerium gebe es jetzt plötzlich Zustimmung für den Bau einer Fahrradstraße. Diese werde zwar nicht an allen Stellen so breit wie die Norm. Aber sie erlaube weiterhin Stellplätze, wenn auch nur etwa halb so viele wie bei der Variante Spielstraße. Und das Beste daran: Die Fahrradstraße kann auf Fördermittel zurückgreifen!

Diese Regeln der StVO gelten in Fahrradstraßen: Die StVO erlaubt in Fahrradstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Falls Pkw und/oder Motorräder zulässig sind, dürfen sie den Radverkehr weder behindern noch gefährden. Sie dürfen also nicht drängeln, wenn Radler nebeneinander fahren – was hier ausdrücklich erlaubt ist.

 

„Jetzt kommt es auf ein paar Monate nicht an“

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt: Was ist eigentlich mit den Fußgängern? Fußgänger bekommen einen 1,25 Meter breiten Weg, daneben soll es einen Sicherheitsabstand zur Fahrradstraße geben. Die Fahrradstraße hat normalerweise eine Breite von 4 Metern, das ist baulich nicht überall möglich. Aber die Unterschreitung der Breite soll auf eine minimale Breite bis 2,50 Meter erfolgen. Das ist die Empfehlung für die Breite von Radwegen. Das klingt wie ein Befreiungsschlag und wird von der Verwaltung als Lösung eines monatelangen Konfliktes gesehen. Wenn es so umgesetzt wird, wie am Mittwoch telefonisch beschrieben, dann ist es sicher gut, dass es hier einen neuen Anlauf gibt. Nach über sieben Jahren kommt es jetzt auf ein paar Monate nicht an. Laut Verwaltung soll die Abstimmung darüber noch vor der Sommerpause erfolgen.

 

Da hatte jemand früh genug Wind bekommen

Übrigens: Die nach eigenen Aussagen ‚einzige Partei in Schwerin, die sich um Fahrradverkehr kümmert‘ (Zwinkersmiley) hat einfach früh genug Wind von der Verwaltungsinitiative bekommen, und es als ihre Idee verkauft.“