Schwerin: Countdown beim Radentscheid Schwerin

Im Sep­tem­ber 2020 startete die Ini­tia­tive Radentscheid Schw­erin mit ihrer dur­chaus ehrgeizigen Unter­schrifte­nak­tion. Min­destens 4.000 Unter­schriften wollte man zusam­men bekom­men, um dem Ziel ein­er Ums­teuerung in der Verkehrspoli­tik der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin zugun­sten ein­er Entknüp­fung der ver­schiede­nen Verkehrsteil­nehmer und ein­er stärk­eren Posi­tion des Rad­verkehrs näher zu kom­men. Gemis­cht genutzte Wege sollen eher die Aus­nahme wer­den. Eigene, sichere Streifen für die Verkehrsteil­nehmer sind gewün­scht. Und es gibt noch manch weit­ere, sehr rad­fre­undliche Ziele.

Schneller als viele dachten waren 4.000 Unterschriften zusammen

Dass es mit der doch recht hohen Anzahl an Unter­stützerun­ter­schriften, die let­ztlich ein Bürg­er­begehren zur Folge haben kön­nen, wirk­lich klappt, hat­ten viele eher bezweifelt. Die Real­ität aber sollte anders ausse­hen. Denn bere­its Mitte Dezem­ber ver­meldete die Ini­tia­tive – trotz manch coro­n­abe­d­ingter Schwierigkeit­en – das Erre­ichen des Ziel­w­ertes. Damit aber endete die Samm­lung nicht. Denn es ist häu­fig so, dann Unter­schriften mehrfach gegeben wer­den, oder auch einige aus anderen Grün­den ungültig sein. Damit dies nicht zu späteren Prob­le­men führen kann, und natür­lich auch, um das Zeichen aus der Bevölkerung noch deut­lich­er darstellen zu kön­nen, ging die Samm­lung weit­er. Nun aber befind­et sie sich tat­säch­lich auf der Ziel­ger­aden. Noch bis zum 10. April 2021 sam­melt der Radentscheid Schw­erin weit­er.

Bis 10. April geht Sammlung noch weiter

Dann erfol­gt die Ein­beru­fung der wichti­gen Stadtvertreter­sitzung. Zu diesem Zeit­punkt muss die Samm­lung nach Kom­mu­nalver­fas­sung enden. Am heuti­gen Sam­stag ist der Radentscheid daher von 10 bis 16 Uhr vor der Schloss­brücke präsent und sam­melt weit­er Unter­schriften. Alle Ter­mine sind zudem weit­er­hin auf der Seite www.radentscheid-schwerin.de zu find­en.

Die Kom­mu­nalpoli­tik stellte bere­its eine erste wichtige Weiche. Nach­dem Stadt­präsi­dent Sebas­t­ian Ehlers am 1. März bere­its 5.313 Unter­schriften offiziell ent­ge­gen nahm, entsch­ied der Haup­tauss­chuss Schw­erin am ver­gan­genen Dien­stag, dass die Stadtvertre­tung im Rah­men ihrer näch­sten Sitzung am 26. April 2021 über die The­matik abstim­men soll. Grund­lage für diesen Ter­min ist § 20 Absatz 5 der Kom­mu­nalver­fas­sung. Dort heißt es: „Über die Zuläs­sigkeit des Bürg­er­begehrens und den Zeit­punkt des Bürg­er­entschei­des entschei­det die Gemein­de­v­ertre­tung unverzüglich im Benehmen mit der Recht­sauf­sichts­be­hörde. Der Bürg­er­entscheid ent­fällt, wenn die Gemein­de­v­ertre­tung oder der Haup­tauss­chuss die Durch­führung der beantragten Maß­nahme beschließt.”

Radentscheid auf Tagesordnung der Stadtvertretung Schwerin

Der Haup­tauss­chuss hat die Ver­weisung in die Auss­chüsse beschlossen. Madleen Krön­er, Sprecherin des Radentschei­ds: „Wir begrüßen die pos­i­tive Bew­er­tung der Ver­wal­tung und haben bere­its angezeigt, den rechtlich strit­ti­gen Punkt 3.1 wie ver­langt zurück­zunehmen, um den Radentscheid als Ganzes nicht zu gefährden. Selb­stver­ständlich ste­hen die Aktiv­en für weit­ere Fra­gen gern zur Ver­fü­gung.“  Sprech­er Uwe Friedriszik ergänzt: „Toll, dass wir so weit gekom­men sind. Großen Dank an die Beteiligten und die Unter­stützer unseres Radentschei­des. Ger­ade in diesen Zeit­en ist das ein Zeichen für mehr demokratis­che Mitbes­tim­mung.“