Schwerin: Countdown beim Radentscheid Schwerin

Im September 2020 startete die Initiative Radentscheid Schwerin mit ihrer durchaus ehrgeizigen Unterschriftenaktion. Mindestens 4.000 Unterschriften wollte man zusammen bekommen, um dem Ziel einer Umsteuerung in der Verkehrspolitik der Landeshauptstadt Schwerin zugunsten einer Entknüpfung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und einer stärkeren Position des Radverkehrs näher zu kommen. Gemischt genutzte Wege sollen eher die Ausnahme werden. Eigene, sichere Streifen für die Verkehrsteilnehmer sind gewünscht. Und es gibt noch manch weitere, sehr radfreundliche Ziele.

Schneller als viele dachten waren 4.000 Unterschriften zusammen

Dass es mit der doch recht hohen Anzahl an Unterstützerunterschriften, die letztlich ein Bürgerbegehren zur Folge haben können, wirklich klappt, hatten viele eher bezweifelt. Die Realität aber sollte anders aussehen. Denn bereits Mitte Dezember vermeldete die Initiative – trotz manch coronabedingter Schwierigkeiten – das Erreichen des Zielwertes. Damit aber endete die Sammlung nicht. Denn es ist häufig so, dann Unterschriften mehrfach gegeben werden, oder auch einige aus anderen Gründen ungültig sein. Damit dies nicht zu späteren Problemen führen kann, und natürlich auch, um das Zeichen aus der Bevölkerung noch deutlicher darstellen zu können, ging die Sammlung weiter. Nun aber befindet sie sich tatsächlich auf der Zielgeraden. Noch bis zum 10. April 2021 sammelt der Radentscheid Schwerin weiter.

Bis 10. April geht Sammlung noch weiter

Dann erfolgt die Einberufung der wichtigen Stadtvertretersitzung. Zu diesem Zeitpunkt muss die Sammlung nach Kommunalverfassung enden. Am heutigen Samstag ist der Radentscheid daher von 10 bis 16 Uhr vor der Schlossbrücke präsent und sammelt weiter Unterschriften. Alle Termine sind zudem weiterhin auf der Seite www.radentscheid-schwerin.de zu finden.

Die Kommunalpolitik stellte bereits eine erste wichtige Weiche. Nachdem Stadtpräsident Sebastian Ehlers am 1. März bereits 5.313 Unterschriften offiziell entgegen nahm, entschied der Hauptausschuss Schwerin am vergangenen Dienstag, dass die Stadtvertretung im Rahmen ihrer nächsten Sitzung am 26. April 2021 über die Thematik abstimmen soll. Grundlage für diesen Termin ist § 20 Absatz 5 der Kommunalverfassung. Dort heißt es: „Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides entscheidet die Gemeindevertretung unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung oder der Hauptausschuss die Durchführung der beantragten Maßnahme beschließt.“

Radentscheid auf Tagesordnung der Stadtvertretung Schwerin

Der Hauptausschuss hat die Verweisung in die Ausschüsse beschlossen. Madleen Kröner, Sprecherin des Radentscheids: „Wir begrüßen die positive Bewertung der Verwaltung und haben bereits angezeigt, den rechtlich strittigen Punkt 3.1 wie verlangt zurückzunehmen, um den Radentscheid als Ganzes nicht zu gefährden. Selbstverständlich stehen die Aktiven für weitere Fragen gern zur Verfügung.“  Sprecher Uwe Friedriszik ergänzt: „Toll, dass wir so weit gekommen sind. Großen Dank an die Beteiligten und die Unterstützer unseres Radentscheides. Gerade in diesen Zeiten ist das ein Zeichen für mehr demokratische Mitbestimmung.“