Ex-Wirtschaftsminister wegen Subventionsbetrug vor Gericht

In einem der umfangreichsten Wirtschaftsstrafprozesse in Mecklenburg-Vorpommern steht seit gestern auch ein ehemaliger Minister vor dem Landgericht in Schwerin.

Ex-Wirtschaftsminister wegen Subventionsbetrug vor Gericht

In Mecklenburg-Vorpommern ist es einer der umfangreichsten Wirtschaftsstrafprozesse, der seit gestern vor dem Landgericht Schwerin in die nächste Runde geht. Es geht um den mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne in Rostock. Anklage wurde in der Sache das erste Mal vor acht Jahren erhoben. Doch bis heute gibt es kein rechtskräftiges Ergebnis. Die Staatsanwaltschaft […]

Landespolititik würdigt verstorbene Präsidentin des Landtages

Nach dem Tod der Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider haben sich Landespolitiker der unterschiedlichsten Parteien betroffen über den frühen Tod der SPD-Politikerin gezeigt.

Landespolititik würdigt verstorbene Präsidentin des Landtages

Am vergangenen Samstag ist Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider nach langer, schwerer Krankheit im Alter von nur 58 Jahren verstorben. Die Landespolitik äußerte sich bestürzt über das Ableben der SPD-Politikerin.  Fühlte mich Sylvia Brettschneider freundschaftlich verbunden „Ich habe Sylvia Bretschneider Ende März in Neubrandenburg besucht. Sie war wie so oft optimisch und voller Kampfgeist. Umso trauriger ist […]

Berliner Platz wird schöner

Grau und unscheinbar stehen Trafostationen in Schwerin zumeist da. In Schwerin kam die Netzgesellschaft Schwerin schon 2013 auf die Idee, das zu ändern.

Berliner Platz wird schöner

Die Netzgesellschaft Schwerin hat in den vergangenen Jahren bereits 36 Trafostationen, 7 Gasdruckregelstationen und 18 Kabelverteiler gestaltet, um das Erscheinungsbild der Landeshauptstadt Schwerin zu verschönern. Das Projekt „Wir sprühen vor Ideen“ wurde bereits 2013 ins Leben gerufen und gibt jedem Bürger oder Unternehmen die Möglichkeit, unter Einhaltung von ethischen und moralischen Grundsätzen, mitzuwirken. Jedes Jahr […]

Intown-Bericht des NDR: Stadtvertreter der LINKEN fordert Konsequenzen

Die Intown-Immobilien in Schwerin haben offenbar den Besitzer gewechselt, ohne dass Mieter und deutsche Behörden etwas davon mitbekommen haben. Wie Recherchen von Panorama 3 und NDR Info zeigen, können Investoren Anteile an Immobilien hin- und herschieben und so auch Veräußerungsverbote umgehen. Am Beispiel von Schwerin, wird das Ausmaß solcher Praktiken deutlich. Linken-Politiker Dirk Rosehr fordert nun Konsequenzen.

Intown-Bericht des NDR: Stadtvertreter der LINKEN fordert Konsequenzen

Anfang April strahlte die ARD-Sendung Panorama einen Beitrag aus, der sich unter anderem mit den undurchsichtigen Strukturen der Firma „Intown Wohnen Schwerin GmbH“ beschäftigt. Das Unternehmen hatte 2015 von der kommunalen Wohnungsverwaltungsgesellschaft WGS über  1.000 Wohnungen erworben. Der Verkauf städtischen Wohnraums war notwendig geworden, nachdem bei der WGS ein Sanierungsstau entstanden war und das hoch verschuldete […]

AfD startet neues Bürgebegehren

Nachdem am vergangene Montag die Mehrheit der Schweriner Stadtvertretung für den Erbpachtvertrag mit dem Islamischen Bund gestimmt hatte, sollte das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Die AfD möchte nun einen neuen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.

AfD startet neues Bürgebegehren

  Am vergangenen Montag hatte die Schweriner Stadtvertretung mehrheitlich das Begehren der AfD-Stadtvertreter abgelehnt, am 26. Mai, im Rahmen der Kommunal- und Europawahl, einen Bürgerentscheid über die Verpachtung eines städtischen Grundstücks an den Islamischen Bund durchzuführen. Die Verwaltung hatte zuvor Bedenken gegen Formulierungen im Antrag geäußert, die nach Ansicht der Rechtsabteilung der Stadt „rechtswidrig“ seien. Die […]

Videoüberwachung auf Marienplatz nun offenbar datenschutzkonform

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hat seinen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin am Montag zurückgezogen. Der Videoüberwachung am Marienplatz setzt er nun keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

Videoüberwachung auf Marienplatz nun offenbar datenschutzkonform

Wie der Landesdatenschutzbeauftragte 13gestern mitteilte, habe er am vergangenen Montag seinen Eilantrag vor dem Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt.  Im Streit um die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz habe die Polizei nunmehr nachgegeben und neue Technik beschafft, heißt es aus dem Hause des Landesdatenschutzbeauftragten. „Die Polizei hat plausibel gemacht, dass die Aufnahmen neuerdings bei der Übertragung […]

Cheryl Shepard verteilt 1000 Rosen in Schwerin

Cheryl Shepard verteilt 1000 Rosen in Schwerin

Das war für manche Schwerinerin gestern Vormittag eine Überraschung: Plötzlich wurde ihr von der Schauspielerin Cheryl Shepard eine rote Rose überreicht. Anfangs schaute manche Dame noch etwas verwirrt, andere wiederum hatten schon in der Zeitung gelesen, dass der Fernsehstar aus der Serie „Rote Rosen“ gestern in Schwerin weilte.  Eingefädelt hat die Aktion die Private Marketing-Initiative der Wirtschaft (PMI). […]

Verhindert das Land ein Maritimes Zentrum am Ziegelsee?

Am Ziegelsee soll nach dem Willen der Schweriner Stadtvertretung ein Maritimes Zentrum mit Wassertankstellen entstehen. Das Land müsste dazu ein Grundstück an die Landeshauptstadt verkaufen. Die Antwort von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) auf das Ansinnen zeugt von einem offensichtlichen Misstrauen gegenüber der Stadtverwaltung.

Verhindert das Land ein Maritimes Zentrum am Ziegelsee?

Nachdem das Roboterunternehmen Goeke im September letzten Jahres seine Pläne der Ansiedlung auf einem Grundstück an der Güstrower Straße aufgekündigt hatte, gingen viele davon aus, dass nun der Weg für die Ansiedlung eines Maritimen Zentrums frei ist. Die einzige Hürde bestand alleine darin, dass das Land das betreffende Grundstück an die Landeshauptstadt veräußert. Die Stadtverwaltung unter […]

Zoff um die geplante Moschee

Das Thema Neubau der Moschee in der Otto-von-Guericke-Straße könnte ein heißes Wahlkampfthema werden. Nachdem die AfD in der letzten Woche die notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben hat, hat sich Montagabend auch die CDU gegen den Standort im Mueßer Holz ausgesprochen.

Zoff um die geplante Moschee

Nach nur wenigen Wochen übergab der AfD-Kreisverband Schwerin am vergangenen Donnerstag Unterschriftenlisten mit über 5500 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids an den Stadtpräsidenten Stephan Nolte. Erforderlich waren laut Kommunalverfassung 4000 Unterschriften. Die AfD möchte mit einem Bürgerentscheid verhindern, dass ein stadteigenes Grundstücks an den Islamischen Bund Schwerin e.V. für eine neue Moschee veräußert wird.  […]

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