Der Landtag feierte gestern das alljährliche Sommerfest. Aktivisten der Initiative #80 Prozent nutzten die Gelegenheit und protestierten dagegen, dass gefeiert wird, während im Mittelmeer Menschen ertrinken.
Mit einer Protestaktion machten gestern Flüchtlingsaktivisten auf die Situation im Mittelmeer aufmerksam. Gegen 18:15 Uhr wurde die Polizei über mehrere Schlauchboote auf dem Wasser im Bereich des Schweriner Schlosses informiert, deren Insassen Transparente zeigten. Mit Sirenen kreisten drei Boote auf dem See und machten auf ihre Forderungen auf die Politik aufmerksam. Nach 30 Minuten […]
Polizei beendet Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen - Kameras werden abgebaut.
Die geplante Bildüberwachung am Schweriner Marienplatz muss weiter verschoben werden. Das hat das Polizeipräsidium Rostock gestern mitgeteilt. Nach der Ausschreibung und rechtlichen Vorbereitung durch das Polizeipräsidium Rostock konnten die technischen Anforderungen durch den Auftragnehmer nicht umgesetzt werden. Vom Vertrag wurde daher zurückgetreten. Rückblick: Im März dieses Jahres wurden am Marienplatz insgesamt acht Kameras […]
Inzwischen schon zum dritten Mal erschallte heute früh die Wut des Bündnisses "Faire Straße" vor der Schweriner Staatskanzlei. Die Straßenausbaubeiträge bleiben nach wie vor ein heiß diskutiertes Thema.
Jede Woche kommt dienstags die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammen. Inzwischen zum dritten Mal nicht ohne Bürgerprotest. Auch heute Vormittag waren es wieder gut 50 Bürgerinnen und Bürger, die mit Vuvuzelas und Trillerpfeifen ihrem Ärger Luft machen. Ginge es nach den Anwesenden, dann sollen die Beiträge für den Straßenausbau so schnell wie möglich Geschichte […]
Der Konservative Kreis Schwerin (KKS) hat sich auf der letzten Sitzung im Koalitionsstreit zwischen der CDU und der CSU auf die Seite der CSU gestellt. Weiter fordern die CDU-Konservativen, dass die Sorgen der Menschen endlich ernst genommen werden müsste.
Der Konservative Kreis in der Schweriner CDU hat sich auf seiner letzten Sitzung klar für die Unterstützung des Seehofer-Kurses ausgesprochen. „Die Vorschläge von Herrn Seehofer sollten durch das Kanzleramt unterstützt werden.“, so Walter Heinrich, der Vorsitzende der CDU-Konservativen in Schwerin. Man habe sich weiter strikt gegen die unkontrollierte Einreise von Asylbewerbern, die bereits in anderen […]
Die Unabhängigen Bürger(UB) hatten in einem Antrag den Oberbürgermeister gebeten zu prüfen, inwieweit eine Strecke auf dem Schweriner See als Jet-Ski- und Powerboot-Strecke ausgewiesen werden kann.
Mit dem Antrag soll nach Ansicht der UB, dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es unter Wassersportlern auch den Bedarf an legalen Möglichkeiten des Befahrens mit Jet-Skis gibt. Verbote allein bewirken, nach UB-Ansicht, nichts; vielmehr soll im Zusammenwirken mit allen Beteiligten versucht werden, das legale Befahren bestimmter Abschnitte der Schweriner Binnengewässer mit Jet-Skis zu ermöglichen. […]
Die Straßenausbaubeiträge konnten in der Rogahner Straße reduziert werden. Die CDU-Fraktion lobt das Engagement der Stadtverwaltung, sieht aber auch nun das Land in der Pflicht.
Mit breiter Mehrheit hat die Stadtvertretung am letzten Montag der Ablösevereinbarung für die Rogahner Straße zugestimmt. Damit konnten die Kosten für die Anwohner bei der Straßensanierung erheblich verringert werden. „Die Verwaltung um Baudezernent Bernd Nottebaum ist rechtlich neue Wege gegangen, um für die Anlieger die Beiträge deutlich zu reduzieren und hat alle ihr nach dem […]
Am vergangenen Freitag fand Am Immensoll das erste Alleenfest statt. Die Anwohner wollten mit der Aktion gegen die geplante Abholzung der Linden mobil machen.
Am vergangenen Freitag fand das erste Alleenfest im Schweriner Immensoll statt. Mit dem Fest wollte die Bürgerinitiative „Am Immensoll“ auf die Situation in ihrer Straße aufmerksam machen. Wer in den letzten Wochen allerdings die Strasse Am Immensoll in Neumühle durchquerte, der merkte sofort, dass hier die Zeichen auf Protest stehen. Überall hängen Plakate, die einfordern, […]
Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird zukünftig „Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“ heißen. Das beschloss nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers des Rechtsausschuss in dieser Woche. Damit folgt der Nordosten dem Beispiel anderer Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen. Mit der Umbenennung wolle man den gewachsenen Aufgaben der Behörde Rechnung tragen. Das […]
In Friedrichsthal könnte ein Stadtteilzentrum entstehen.
Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte die Stadtvertretung im November vergangenen Jahres einen Prüfantrag zur Schaffung eines Stadtteilzentrums in Friedrichsthal beschlossen. Aus der Verwaltung kommen jetzt positive Signale zur Umsetzung des Beschlusses. „In Friedrichsthal soll in unmittelbarer Nähe zum neuen Baugebiet am Lützower Ring eine Pflegeeinrichtung entstehen. Der Investor hat zugesagt, dass auch Räume für öffentliche […]
Am vergangenen Mittwoch konnte der obere Bauabschnitt im Großen Moor offiziell eröffnet werden.
Das Große Moor darf nun wieder mit Autos befahren werden. Mittwoch wurde der Abschnitt durch Stadtpräsident Stephan Nolte, Baudezernent Bernd Nottebaum und dem Geschäftsführer der Firma Tuk, Thomas Maync freigegeben. Ein dreiviertel Jahr dauerten die Bauarbeiten im Großen Morr, das nun in einem völlig neuen Gewand glänzt. Baudezernent Bernd Nottebaum dankte in seinen Grußworten ausdrücklich […]
