Am Dienstag, dem 5. Juni 2018, tagt der Hauptausschuss um 18:00 Uhr im Stadthaus, Am Packhof 2 – 6, Raum E 070.
Die Mitglieder des Hauptausschusses werden in ihrer Sitzung u. a. das Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin, den Bericht über die Finanzrechung 30.04.2018, die Wahl der Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen (Amtzeit 01.01.2019 bis 31.12.2023) und die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinenn und […]
In der Diskussion um die Situation von Veranstaltungen in der Sport- und Kongresshalle und der Freilichtbühne fordert die CDU-Fraktion vom Oberbürgermeister einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzuberufen.
Mit großer Sorge sieht die CDU-Stadtfraktion, dass es Probleme seitens der Betreiber der Sport- und Kongresshalle und der Freilichtbühne gibt, attraktive Großveranstaltungen nach Schwerin zu holen. „Das Zustandekommen des PPP-Projekts Lambrechtsgrund war ein gemeinsamer Erfolg von Verwaltung und Politik. Der damalige Oberbürgermeister Norbert Clausen und die Fraktionsvorsitzenden haben seinerzeit gemeinsam beim Innenminister um Unterstützung geworben. Seitdem […]
Strauß: Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürgern sind wichtig.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „UB vor Ort“ waren Stadtvertreter, sachkundige Einwohner und Ortsbeiratsmitglieder der Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER in dieser Woche zu Gast im „Haus der Begegnung“. Gastgeberin Annegret Bemmann, Vorsitzende des Vereins, berichtete über die Aktivitäten innerhalb des Hauses. „Es ist sehr beeindruckend, mit wieviel Engagement der Verein dieses Haus durch verschiedenste Aktivitäten mit […]
Seit Monaten diskutieren Politik und Verwaltung die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU-Richtlinie) in Schwerin. Diese Richtlinie ist Grundlage für die Zuwendungen zur Miete für Empfangende von Hartz IV und Grundsicherung.
In der letzten Woche wurden Untersuchungen bekannt, nach denen in Schwerin die Konzentration von hilfeempfangenden Menschen in einzelnen Stadtteilen auch im Vergleich mit anderen Städten überdurchschnittlich hoch ist. „Es ist richtig, dass die Verwaltung ganz allein die KdU-Richtlinie erlassen kann. Daher ist es gut, dass die Verwaltung die Politik mit einbezieht. Nun muss aber auch […]
Sie stammen aus 21 Staaten und leben oft schon viele Jahre in Deutschland: Im zurückliegenden Jahr sind 78 Schwerinerinnen und Schweriner deutsche Staatsbürger geworden. Viele von ihnen waren gemeinsam mit ihren Angehörigen am heutigen Montag der Einladung von Oberbürgermeister Rico Badenschier gefolgt, der sie bei einer Einbürgerungsfeier im Demmlersaal des Rathauses willkommen hieß.
Unter den im zurückliegenden Jahr Eingebürgerten waren 40 Männer und 38 Frauen. Die Älteste war 86 Jahre alt und stammte aus der Ukraine, der Jüngste wird im Juli zwei Jahre alt und wurde als irakischer Staatsbürger in Schwerin geboren. Die Herkunftsländer sind teilweise exotisch: Das Größte ist die Russische Föderation, die Kleinsten sind Korea […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Schweriner Stadtvertretung kritisiert, dass Oberbürgermeister Badenschier einen Beschluss der Stadtvertretung zur Stärkung des Radverkehrs in der Stadt nicht umsetzt.
Bereits im Januar 2017 beschloss die Stadtvertretung auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion, einen existierenden Radstreifen in der Lübecker Straße im Bereich Friesenstraße bis zur Robert-Beltz-Straße zu erweitern. Bis heute wurde dieser Radstreifen nicht eingerichtet. Umwelt- und Baudezernent Nottebaum teilte auf Anfrage der bündnisgrünen Fraktion während der Sitzung des Hauptausschusses am 22.05.2018 mit, dass die […]
Die Stadtvertretung hat auf Initiative der Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER im Dezember 2017 beschlossen, dass ein Behindertenbeauftragter in der Stadtverwaltung Schwerin eingesetzt wird.
Monatelang hat die Stadtverwaltung den Beschluss nicht umgesetzt. Nach einer UB-Anfrage kommt nun endlich Bewegung in die Angelegenheit. „Die Voraussetzungen für das Besetzungsverfahren sind nunmehr von der Verwaltung geschaffen worden, sodass eine Stellenbesetzung bis zum Ende der Sommerpause realistisch erscheint. Wir sind erfreut, dass sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt hat und bald Früchte tragen wird. […]
Auf Grundlage eines integrierten Klimaschutzkonzepts will die Stadt die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf Null senken und CO2-neutral werden. Dazu braucht die Landeshauptstadt starke Partner, die mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Erfolge im Klimaschutz in die Öffentlichkeit bringen. Dieses Ziel verfolgt die Klima-Allianz Schwerin, die die Landeshauptstadt zusammen mit dem Nahverkehr […]
Mit einer Ergänzungssatzung möchte die Landeshauptstadt die Kosten der Anwohner für den Straßenausbau senken.
Für die grundhafte Erneuerung der Rogahner Straße brachte die Landeshauptstadt gestern eine Ergänzungssatzung auf den Weg, mit der die Ausbaubeiträge für die Anlieger erheblich sinken können. Die Stadt folgt damit der Empfehlung eines Gutachtens des Kieler Rechtsexperten für das Straßenausbaubeitragsrecht Prof. Dr. Marcus Arndt. Das Gutachten hatte die in Auftrag gegeben, um vor dem Hintergrund […]
Informationsstand auf dem Marienplatz am 12.5.2018 gegen die Straßenausbaubeiträge
Gemeinsam mit Vertretern von sechs Schweriner Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge und dem Mitglied des Europäischen Parlament, Arne Gericke (FREIE WÄHLER), werden Stadtvertreter und sachkundige Einwohner der Fraktion „Unabhängige Bürger“ am kommenden Samstag Unterschriften für die Volksinitiative „Faire Straße“ sammeln. Auf dem Marienplatz wird es am 12.5.2018 ab 9 Uhr einen Informationsstand geben, bei dem […]
