Strauß: Hauptausschuss hat positives Signal gesetzt.
Vor einigen Tagen hatte sich die CDU für einen neuen Sportplatz in Neumühle ausgesprochen. Im Vorfeld der in der kommenden Woche stattfindenden Stadtvertretersitzung hat der in dieser Woche tagende Hauptausschuss bereits ein positives Votum in Richtung Sportplatzneubau gesetzt. Auch die Unabhängigen Bürger (UB) begrüßen nun öffentlich den Neubau. „Seit vielen Jahren unterstützen wir den Leistungs- und […]
Die CDU-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung betrachtet die Einrichtung von Zebrasteifen als sinnvolle und präventive Maßnahme im Straßenverkehr. Daher will sie den Oberbürgermeister mit der Prüfung beauftragen, ob und unter welchen Bedingungen kurzfristig ein Zebrastreifen über die Schäferstraße als Querungshilfe zum Karl-Liebknecht-Platz eingerichtet werden kann. „Der Karl-Liebknecht-Platz wird offiziell als Pausenhof von Schülern der angrenzenden […]
Die Nutzung von Plastikgeschirr auf öffentlichen Veranstaltungen in der Stadt soll künftig verboten werden.
Über einen entsprechenden Antrag der Schweriner SPD soll die Stadtvertretung am 3. Dezember entscheiden. Steffen Davids, SPD-Mitglied im Umweltausschuss weist darauf hin, es bei Musik und Konzertveranstaltungen auf dem Veranstaltungsgelände, oft zur Plastikvermüllung kommt. Grund dafür ist das laut Davids, dass viele Veranstaltungsbesucher Plastik Besteck und Becher mitnehmen, welches auch abseits des Veranstaltungsgelände entsorgt […]
Fraktionen UNABHÄNGIGE BÜRGER und DIE LINKE bringen Initiative zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge in die Stadtvertretung - "Keine Erhebung mehr für begonnene Baumaßnahmen in der Landeshauptstadt."
Mit einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung beantragen die Fraktionen UNABHÄNGIGE BÜRGER und DIE LINKE, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schwerin mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Hintergrund ist die Ankündigung der Regierungskoalition, dass Kommunalabgabengesetz ab dem 1.1.2020 zu ändern. „So sehr wir uns über das Einlenken auf Landesebene freuen, wonach die Straßenbaubeiträge endlich […]
Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz findet statt.
„Nach einem Beschluss der Stadtvertretung im April, dem sich die Ausschüsse und selbstverständlich alle drei Dreescher Ortsbeiräte anschlossen, wird es einen besonderen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz geben“, so Stadtvertreter Georg-Christian Riedel. Auch dass ist ein kleines Bausteinchen gegen die Segregation. Es wird den Dreescher Bürgern nach einiger Pause wieder ein kleiner Weihnachtsmarkt geboten. […]
Am vergangenen Samstag trafen sich die Schweriner LINKEN zu ihrem Kreisparteitag. Neben der Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms stellte die Partei auch personell die Weichen auf Neubeginn.
Im kommenden Jahr findet auch in Schwerin die Kommunalwahl statt. Die Parteien stellen sich schon jetzt für diese Herausforderung auf. Am vergangenen Samstag fand deshalb die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN statt. Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes war es das Wahlprogramm der Partei, das im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung statt. Schwerin soll wieder Großstadt werden, also auf über […]
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt besuchten 50 Westmecklenburger die Bundeshauptstadt. An zwei Tagen bestand die Möglichkeit sich ein Bild über die Bundespolitik zu machen. In der Diskussion konnte dem Bundestagsabgeordneten auf den Zahn gefühlt werden.
Am vergangenen Mittwoch besuchten im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamts 50 politisch interessierte Westmecklenburgerinnen und Westmecklenburger den regionalen Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt. Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann drei Mal pro Jahr 50 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis einladen. Die Organisation und die Kosten für Übernachtung, Mittag- und Abendessen übernimmt das Informations- und Presseamt der Bundesregierung. […]
Über den Stand des Bauvorhabens „Einkaufszentrum Lessingstraße“ informierte am vergangenen Donnerstag der Ortsbeirat Weststadt.
Vor der Sitzung des Ortsbeirates Weststadt am 22.11.2018 im Nachbarschaftstreff „Nebenan“ konnten sich Bürger und Anwohner über den aktuellen Stand des Bauvorhabens „Einkaufszentrum Lessingstraße“ informieren. Eingeladen hatte hierzu, wie auch schon im Dezember 2017, der Ortsbeirat. Mehr als 100 interessierte Bürger nutzten die Gelegenheit sich zu informieren, Fragen zu stellen und Hinweise zu geben. […]
Die LINKE begrüßt den Beschluss des Landes bis 2020 die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Allerdings hätte sie sich eine bessere Gegenfinanzierung gewünscht.
Die Linksfraktion in der Stadtvertretung ist in der jüngsten Vergangenheit sehr entschieden für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingetreten und hat unter anderen die Bürgerinitiativen „Großer Moor, „Roganer Straße“ und „Gadebuscher Straße“ bei ihren Anliegen unterstützt. „Gerade diesen aktiven Bürgerinnen und Bürgern ist es zu verdanken, dass jetzt die Koalition auf Landesebene die Abschaffung beschlossen hat“, […]
Zum Antrag „Neuregelung im Umgang mit dem Wolf“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Freien Wähler/BMV-Fraktion, Ralf Borschke: „In Fragen Wolf wird viel geredet und wenig gemacht. Trotz der Aussagen des Agrarministers, die Sicherheit der Menschen und der Weidetierhaltung stünden im Vordergrund, fehlt es immer noch an einer eindeutigen Zusage der Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative […]
