Kindertagespflege appelliert an Stadtvertretung, OB Badenschier zum Handeln zu beauftragen

Mit einem ein­dringlichen Appell wen­det sich in diesen Tagen der Lan­desver­band der Kindertage­spflege Meck­len­burg-Vor­pom­mern an die Stadt Schw­erin und konkret an Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er. Die aktuellen Preisen­twick­lun­gen in nahezu allen Bere­ichen des Lebens scheinen der let­zte Tropfen in ein ohne­hin schon volles Fass zu sein, das nun überzu­laufen scheint. Denn schon wieder­holt hat­ten Kindertage­spflege-Per­so­n­en aus Schw­erin eine leis­tun­sgerechte, faier und dem Gesetz entsprechende Bezahlung gefordert. Forderun­gen, die in den zuständi­gen Eta­gen des Stadthaus­es ein­schließlich OB-Büro let­ztlich ver­hal­ten.

Es kommt nicht mal das Geld, das den Betroffenen per Gesetz zusteht

Die aktuell hohe Infla­tion führe aktuell dazu, dass ein­er­seits die „die ohne­hin viel zu gerin­gen Geldleis­tun­gen, die die Frauen von der Stadt derzeit bekom­men”, entwertet wür­den, so Cindy Mater­na, stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende des Lan­desver­ban­des Kindertage­spflege Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Zusät­zlich ste­he für die Kindertage­spflegeper­so­n­en die Prob­lematik zu erwartender Heizungsnachzahlun­gen für den ver­gan­genen Win­ter 2021 an. Daraus fol­gerten dann entsprechend deut­liche Erhöhun­gen der Abschlagszahlun­gen. Da auch nahezu alle anderen Kosten steigen, brauchen die Schw­er­iner Kindertage­spflegeper­so­n­en drin­gend mehr Geld von der Stadt Schw­erin. Geld, das ihnen, so Cindy Mater­na, von Geset­zes­seite aus auch zustünde.

Verwaltung vertröstet bislang nur

Aus der Ver­wal­tung kämen bis­lang aber nur Ver­weise auf den neuen Dop­pel­haushalt 2023/24. Auch fehlen­des Geld im laufend­en Haushalt 2022 werde gel­tend gemacht, nach­dem richtiger­weise Erhöhun­gen der Vergü­tun­gen ab 1. Juli 2022 beantragt wur­den. Zudem heißt ein Ver­weis auf den zukün­fti­gen Haushalt auch nicht, dass alle Prob­leme dann gelöst sein dürften. Betra­chtet man die bish­er schon sture Hal­tung des Stad­to­ber­haupts und sein­er Ver­wal­tung aber auch von Teilend es Jugend­hil­feauss­chuss­es, ist kaum davon auszuge­hen, dass der neue Haushalt, der weit­er­hin Baden­schiers Entschul­dungskurs als ober­stes Ziel sieht, tat­säch­lich aus­re­ichend Geld im Sinne der Erfordernisse und der geset­zlichen Vor­gaben enthält. „Das wirkt irgend­wie wie ein Zeit­spiel der Ver­wal­tung und hat einen faden Beigeschmack. Obwohl jet­zt aktives Krisen­man­age­ment und Unter­stützung der Kol­legin­nen notwendig, fair und rechtlich per Gesetz ange­sagt wären”, so Ciny Mater­na.

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Die Betrof­fe­nen bräucht­en jet­zt Lösun­gen und nicht Beschwich­ti­gun­gen mit unklarem Aus­gang. Lösun­gen, die let­ztlich, so Mater­na, auch im Inter­esse der Eltern seien, die einen Betreu­ungsplatz benöti­gen. Wenn näm­lich Schw­er­iner Kindertage­spflegeper­so­n­en aus wirtschaftlich Grün­den wegen zu geringer Zahlun­gen der Stadt ihre Kindertage­spflegestelle schließen müssten oder sich wegen der ungerecht­en Bezahlung eine andere Arbeit sucht­en, dann gin­gen je Kindertage­spflegestelle bis zu fünf Betreu­ungsplätze für Kinder ver­loren. „Ich sehe aktuell hier Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Baden­schi­er weit­er in der Ver­ant­wor­tung und auch Pflicht, endlich zu han­deln. Also konkrete Vorschläge zu unter­bre­it­en wie und bis wann die ver­schiede­nen Prob­leme aus sein­er Sicht gelöst wer­den sollen”, so Cindy Mater­na.

Stadt äußerst sich nicht, ob Rechtslage höhere Zahlungen vorgeben würde

Die Stadtver­wal­tung scheint die dur­chaus drama­tis­che Sit­u­a­tion weit­er­hin nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen. Auf Anfrage unser­er Redak­tion, ob und wenn weshalb man Kid­nertage­spflegeper­so­n­en nicht entsprechend der geset­zlichen Vor­gaben bezahlt, erk­lärte Sozialdez­er­nent Ruhl, man ori­en­tiere sich an ein­er „vom Jugend­hil­feauss­chuss beschlosse­nen ‚Han­dre­ichung zur Fes­tle­gung der laufend­en Geldleis­tun­gen für die Kindertage­spflegeper­so­n­en in der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin‘.” Jahr für Jahr verbessere sich dadurch nun die „trans­par­ente Einkom­menssi­t­u­a­tion”. Und die Lan­deshaupt­stadt bewege sich dabei „im lan­desweit­en Ver­gle­ich auf hohem Niveau”. Das klingt alles blu­mig. Die bewusste Nicht­beant­wor­tung der Frage nach der geset­zlichen Vor­gabe lässt dur­chaus wenig Inter­pre­ta­tion­sspiel­raum.

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Warten bis zum näch­sten Jahr sei im Anbe­tra­cht der aktuellen Sit­u­a­tion keine geeignete Option. Schon jet­zt ste­he den Betrof­fe­nen per Gesetz mehr Geld zu. Geld, das sie drin­gend bräucht­en. Denn neben ihren finanziellen Zusatz­be­las­tun­gen im Beruf, sind sie, eben­so wie alle anderen Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner, auch im Pri­vatleben mit den Fol­gen der Infla­tion belastet. „Mit net­ten Worten und Ver­sprechen lassen sich keine Rech­nun­gen und höhere Abschlagszahlun­gen der Energiev­er­sorg­er bezahlen.”

Selbst ohne Inflationsthematik sind Sachkostenzahlungen zu gering

Bere­its am Mon­tag kann die Kom­mu­nalpoli­tik zeigen, wie sehr sie tat­säch­lich hin­ter den Tages­müt­tern ste­ht und wie sehr sie deren zu Arbeit würdi­gen bere­its ist. Denn dann ste­hen zwei Punk­te auf der Tage­sor­d­nung der Stadtvertre­tung. Ein­er fordert den Ober­bürg­er­meis­ter auf, die Sachkoste­nausstet­tung – also das Geld, das die Stadt den Tages­müt­tern für anfal­l­ende Sachkosten erstat­tet – anzu­passen. In sein­er Begrün­dung geht Stadtvertreter Stephan Mar­ti­ni (ASK) primär auf die aktuelle Infla­tion und die damit ver­bun­de­nen Preis­steigerun­gen ein.

Dies macht sich die Ver­wal­tung zu Nutze, indem sie in ihrer Stel­lung­nahme erk­lärt, hier zu unter­stützen sei Auf­gabe des Bun­des. Eine vorherige Erhöhung der entsprechen­den Gelder wäre zudem ein unzuläs­siger Vor­griff auf den zu erstel­len­den neuen Haushalt. Unberück­sichtigt und uner­wäh­nt lässt die Ver­wal­tung allerd­ings, dass schon die aktuellen Sachkosten­zahlun­gen ohne die Infla­tion­s­the­matik nicht nur umstrit­ten son­dern wissentlich zu ger­ing erfol­gen. Bleibt zu hof­fen, dass die Stadtvertreterin­nen udn Stadtvertreter dies im Hin­terkopf haben und den Weg frei machen, dass die Kindertage­spflege-Per­so­n­en die Sachkosten­zuschüsse erhal­ten, die ihnen zuste­hen wür­den.

Gleiche Bezahlung wie Kita-Kräfte eher unwahrscheinlich

Ein zweit­er Antrag Mar­ti­nis zielt darauf ab, Tages­müt­ter so zu bezahlen wie Kita-Per­son­al und entsprechende Tar­if­steigerun­gen auch automa­tisch mit weit­erzure­ichen. Aktuell stellt sich die Sit­u­a­tion so dar, dass Kindertage­spflege-Kräfte nach dem Tar­if­sys­tem des Öffentlichen Dienst Geld erhal­ten. Die Ein­stu­fung erfol­gt aber niedriger und kommt es nach Tar­ifver­hand­lun­gen zu Gehaltssteigerun­gen bei Angestell­ten, gibt die Stadt diese Erhöhun­gen nicht an die Tages­müt­ter weit­er. Hinzu kommt, dass auch soge­nan­nte Erfahrungsstufen, von denen es fünf gibt, nur unzure­ichend genutzt wer­den. Nur Stufe 1 und 2 wen­det die Stadt bei den Tages­müt­tern an. Jahre­lange Erfahrung und eventuelle Zusatz-Weit­er­bil­dun­gen bleiben damit fak­tisch unberück­sichtigt. Man kann dies dur­chaus als „skan­dalös” beze­ich­nen.

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Automatismus bei Tariferhöhung wäre nur gerecht

Die Ver­wal­tung emp­fiehlt natür­lich auch bei diesem Antrag Ablehnung. Wieder ist von einem unzuläs­si­gen Vor­griff auf den neuen Haushalt die Rede. Damit ver­fährt der Ober­bürg­er­meis­ter bei den Tages­müt­tern wie auch im Falle der Hon­o­rarkräfte an der Volk­shochschule und den Musikschulen. Nicht Leis­tung und Qual­ität wer­den hon­ori­ert, son­dern es gibt, das, was man im Haushalt – in den übri­gens da neue Dez­er­nat mit jährlichen Kosten von min­destens 250.000 bis  300.000 Euro eingear­beit­et ist – find­et bzw bere­it ist freizu­machen.

Anzunehmen ist, dass die Gle­ich­stel­lung mit den Kita-Kräften keine Mehrheit find­et. Das wäre auch nicht ganz unko­r­rekt, denn entsprechende Rechtssprechun­gen sehen eine etwas niedrigere Ein­stu­fung der Tages­müt­ter vor. Allerd­ings wäre es nur fair und gerecht – ein ger­ade auch in der Partei des Ober­bürg­er­meis­ters gern genutztes Wort – wenn zumin­d­est der Automa­tismus einge­führt würde, dass bei Tar­ifer­höhun­gen auch die Kindertage­spflege-Per­so­n­en unmit­tel­bar diese Erhöhung erhal­ten.

Landesverband hofft auf Stadtvertretung

Mit Blick auf den kom­menden Mon­tag sagt Cindy Mater­na: „Ich hoffe, dass die Mehrheit der Schw­er­iner Stadtvertreter sich am kom­menden Mon­tag mit den Schw­er­iner Kindertage­spflege-Per­so­n­en sol­i­darisch erk­lärt und diesen hil­ft. Sprich die Stadtvertre­tung den Ober­bürg­er­meis­ter beauf­tragt, […] dem Jugend­hil­feauss­chuss konkrete Beschlussvor­la­gen für mehr Geld für die Schw­er­iner Tages­müt­ter vorzule­gen.”