Kindertagespflege appelliert an Stadtvertretung, OB Badenschier zum Handeln zu beauftragen

Mit einem eindringlichen Appell wendet sich in diesen Tagen der Landesverband Kindertagespflege MV an die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik. Auch weiterhin erhielten Personen in der Kindertagespflege von der Landeshauptstadt nicht das Geld, das ihnen per Gesetz zusteht. Am Montag bieten zwei Anträge der Stadtvertretung die Chance, sich hinter das Kindertagespflege-Personal zu stellen.

Fallen Kindertagespflege-Angebote weg, geht vor allem auch die Kindern etwas verloren. | Foto: Alexander Vollmer

Mit einem eindringlichen Appell wendet sich in diesen Tagen der Landesverband der Kindertagespflege Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt Schwerin und konkret an Oberbürgermeister Rico Badenschier. Die aktuellen Preisentwicklungen in nahezu allen Bereichen des Lebens scheinen der letzte Tropfen in ein ohnehin schon volles Fass zu sein, das nun überzulaufen scheint. Denn schon wiederholt hatten Kindertagespflege-Personen aus Schwerin eine leistunsgerechte, faier und dem Gesetz entsprechende Bezahlung gefordert. Forderungen, die in den zuständigen Etagen des Stadthauses einschließlich OB-Büro letztlich verhalten.

 

Es kommt nicht mal das Geld, das den Betroffenen per Gesetz zusteht

Die aktuell hohe Inflation führe aktuell dazu, dass einerseits die „die ohnehin viel zu geringen Geldleistungen, die die Frauen von der Stadt derzeit bekommen“, entwertet würden, so Cindy Materna, stellvertretende Landesvorsitzende des Landesverbandes Kindertagespflege Mecklenburg-Vorpommern. Zusätzlich stehe für die Kindertagespflegepersonen die Problematik zu erwartender Heizungsnachzahlungen für den vergangenen Winter 2021 an. Daraus folgerten dann entsprechend deutliche Erhöhungen der Abschlagszahlungen. Da auch nahezu alle anderen Kosten steigen, brauchen die Schweriner Kindertagespflegepersonen dringend mehr Geld von der Stadt Schwerin. Geld, das ihnen, so Cindy Materna, von Gesetzesseite aus auch zustünde.

 

Verwaltung vertröstet bislang nur

Aus der Verwaltung kämen bislang aber nur Verweise auf den neuen Doppelhaushalt 2023/24. Auch fehlendes Geld im laufenden Haushalt 2022 werde geltend gemacht, nachdem richtigerweise Erhöhungen der Vergütungen ab 1. Juli 2022 beantragt wurden. Zudem heißt ein Verweis auf den zukünftigen Haushalt auch nicht, dass alle Probleme dann gelöst sein dürften. Betrachtet man die bisher schon sture Haltung des Stadtoberhaupts und seiner Verwaltung aber auch von Teilend es Jugendhilfeausschusses, ist kaum davon auszugehen, dass der neue Haushalt, der weiterhin Badenschiers Entschuldungskurs als oberstes Ziel sieht, tatsächlich ausreichend Geld im Sinne der Erfordernisse und der gesetzlichen Vorgaben enthält. „Das wirkt irgendwie wie ein Zeitspiel der Verwaltung und hat einen faden Beigeschmack. Obwohl jetzt aktives Krisenmanagement und Unterstützung der Kolleginnen notwendig, fair und rechtlich per Gesetz angesagt wären“, so Ciny Materna.

 

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Je schließender Kindertagespflege-Stelle verschwinden fünf Betreuungsplätze

Die Betroffenen bräuchten jetzt Lösungen und nicht Beschwichtigungen mit unklarem Ausgang. Lösungen, die letztlich, so Materna, auch im Interesse der Eltern seien, die einen Betreuungsplatz benötigen. Wenn nämlich Schweriner Kindertagespflegepersonen aus wirtschaftlich Gründen wegen zu geringer Zahlungen der Stadt ihre Kindertagespflegestelle schließen müssten oder sich wegen der ungerechten Bezahlung eine andere Arbeit suchten, dann gingen je Kindertagespflegestelle bis zu fünf Betreuungsplätze für Kinder verloren. „Ich sehe aktuell hier Oberbürgermeister Dr. Badenschier weiter in der Verantwortung und auch Pflicht, endlich zu handeln. Also konkrete Vorschläge zu unterbreiten wie und bis wann die verschiedenen Probleme aus seiner Sicht gelöst werden sollen“, so Cindy Materna.

 

Stadt äußerst sich nicht, ob Rechtslage höhere Zahlungen vorgeben würde

Die Stadtverwaltung scheint die durchaus dramatische Situation weiterhin nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen. Auf Anfrage unserer Redaktion, ob und wenn weshalb man Kidnertagespflegepersonen nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bezahlt, erklärte Sozialdezernent Ruhl, man orientiere sich an einer „vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen ‚Handreichung zur Festlegung der laufenden Geldleistungen für die Kindertagespflegepersonen in der Landeshauptstadt Schwerin‘.“ Jahr für Jahr verbessere sich dadurch nun die „transparente Einkommenssituation“. Und die Landeshauptstadt bewege sich dabei „im landesweiten Vergleich auf hohem Niveau“. Das klingt alles blumig. Die bewusste Nichtbeantwortung der Frage nach der gesetzlichen Vorgabe lässt durchaus wenig Interpretationsspielraum.

 

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Stadtvertretung ist gefordert, Oberbürgermeister zum Handeln zu bewegen

Warten bis zum nächsten Jahr sei im Anbetracht der aktuellen Situation keine geeignete Option. Schon jetzt stehe den Betroffenen per Gesetz mehr Geld zu. Geld, das sie dringend bräuchten. Denn neben ihren finanziellen Zusatzbelastungen im Beruf, sind sie, ebenso wie alle anderen Schwerinerinnen und Schweriner, auch im Privatleben mit den Folgen der Inflation belastet. „Mit netten Worten und Versprechen lassen sich keine Rechnungen und höhere Abschlagszahlungen der Energieversorger bezahlen.“

 

Selbst ohne Inflationsthematik sind Sachkostenzahlungen zu gering

Bereits am Montag kann die Kommunalpolitik zeigen, wie sehr sie tatsächlich hinter den Tagesmüttern steht und wie sehr sie deren zu Arbeit würdigen bereits ist. Denn dann stehen zwei Punkte auf der Tagesordnung der Stadtvertretung. Einer fordert den Oberbürgermeister auf, die Sachkostenausstettung – also das Geld, das die Stadt den Tagesmüttern für anfallende Sachkosten erstattet – anzupassen. In seiner Begründung geht Stadtvertreter Stephan Martini (ASK) primär auf die aktuelle Inflation und die damit verbundenen Preissteigerungen ein.

Dies macht sich die Verwaltung zu Nutze, indem sie in ihrer Stellungnahme erklärt, hier zu unterstützen sei Aufgabe des Bundes. Eine vorherige Erhöhung der entsprechenden Gelder wäre zudem ein unzulässiger Vorgriff auf den zu erstellenden neuen Haushalt. Unberücksichtigt und unerwähnt lässt die Verwaltung allerdings, dass schon die aktuellen Sachkostenzahlungen ohne die Inflationsthematik nicht nur umstritten sondern wissentlich zu gering erfolgen. Bleibt zu hoffen, dass die Stadtvertreterinnen udn Stadtvertreter dies im Hinterkopf haben und den Weg frei machen, dass die Kindertagespflege-Personen die Sachkostenzuschüsse erhalten, die ihnen zustehen würden.

 

Gleiche Bezahlung wie Kita-Kräfte eher unwahrscheinlich

Ein zweiter Antrag Martinis zielt darauf ab, Tagesmütter so zu bezahlen wie Kita-Personal und entsprechende Tarifsteigerungen auch automatisch mit weiterzureichen. Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass Kindertagespflege-Kräfte nach dem Tarifsystem des Öffentlichen Dienst Geld erhalten. Die Einstufung erfolgt aber niedriger und kommt es nach Tarifverhandlungen zu Gehaltssteigerungen bei Angestellten, gibt die Stadt diese Erhöhungen nicht an die Tagesmütter weiter. Hinzu kommt, dass auch sogenannte Erfahrungsstufen, von denen es fünf gibt, nur unzureichend genutzt werden. Nur Stufe 1 und 2 wendet die Stadt bei den Tagesmüttern an. Jahrelange Erfahrung und eventuelle Zusatz-Weiterbildungen bleiben damit faktisch unberücksichtigt. Man kann dies durchaus als „skandalös“ bezeichnen.

 

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Automatismus bei Tariferhöhung wäre nur gerecht

Die Verwaltung empfiehlt natürlich auch bei diesem Antrag Ablehnung. Wieder ist von einem unzulässigen Vorgriff auf den neuen Haushalt die Rede. Damit verfährt der Oberbürgermeister bei den Tagesmüttern wie auch im Falle der Honorarkräfte an der Volkshochschule und den Musikschulen. Nicht Leistung und Qualität werden honoriert, sondern es gibt, das, was man im Haushalt – in den übrigens da neue Dezernat mit jährlichen Kosten von mindestens 250.000 bis  300.000 Euro eingearbeitet ist – findet bzw bereit ist freizumachen.

Anzunehmen ist, dass die Gleichstellung mit den Kita-Kräften keine Mehrheit findet. Das wäre auch nicht ganz unkorrekt, denn entsprechende Rechtssprechungen sehen eine etwas niedrigere Einstufung der Tagesmütter vor. Allerdings wäre es nur fair und gerecht – ein gerade auch in der Partei des Oberbürgermeisters gern genutztes Wort – wenn zumindest der Automatismus eingeführt würde, dass bei Tariferhöhungen auch die Kindertagespflege-Personen unmittelbar diese Erhöhung erhalten.

 

Landesverband hofft auf Stadtvertretung

Mit Blick auf den kommenden Montag sagt Cindy Materna: „Ich hoffe, dass die Mehrheit der Schweriner Stadtvertreter sich am kommenden Montag mit den Schweriner Kindertagespflege-Personen solidarisch erklärt und diesen hilft. Sprich die Stadtvertretung den Oberbürgermeister beauftragt, […] dem Jugendhilfeausschuss konkrete Beschlussvorlagen für mehr Geld für die Schweriner Tagesmütter vorzulegen.“

 

 

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