Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ist am 28. April 2019 nach langer, schwerer Krankheit verstorben.
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ist am 28. April 2019 nach langer, schwerer Krankheit verstorben.
Die Diskussion über einen kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche wird auch in Schwerin immer konkreter.
Im Sozialausschuss verständigten sich laut SPD-Stadtfraktion alle Mitglieder nach einer Diskussion mit dem Geschäftsführer des Nahverkehrs vor einigen Tagen darauf, noch auf der nächsten Sitzung im Mai eine gemeinsame Lösung anzustreben.„Die Kinder aus einkommensschwachen Familien wohnen vor allem in Lankow und im Süden der Stadt. Unsere Innenstadt muss für alle Menschen erreichbar sein. Die klamme […]
Die Intown-Immobilien in Schwerin haben offenbar den Besitzer gewechselt, ohne dass Mieter und deutsche Behörden etwas davon mitbekommen haben. Wie Recherchen von Panorama 3 und NDR Info zeigen, können Investoren Anteile an Immobilien hin- und herschieben und so auch Veräußerungsverbote umgehen. Am Beispiel von Schwerin, wird das Ausmaß solcher Praktiken deutlich. Linken-Politiker Dirk Rosehr fordert nun Konsequenzen.
Anfang April strahlte die ARD-Sendung Panorama einen Beitrag aus, der sich unter anderem mit den undurchsichtigen Strukturen der Firma „Intown Wohnen Schwerin GmbH“ beschäftigt. Das Unternehmen hatte 2015 von der kommunalen Wohnungsverwaltungsgesellschaft WGS über 1.000 Wohnungen erworben. Der Verkauf städtischen Wohnraums war notwendig geworden, nachdem bei der WGS ein Sanierungsstau entstanden war und das hoch verschuldete […]
Die SPD-Fraktion hat sich bei der Fortschreibung der städtischen Spielplatzkonzeption für die Einrichtung von Spielplätzen in Kleingartenanlagen und für die Öffnung geeigneter Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten eingesetzt. Diese Anregungen wird die Fachverwaltung jetzt prüfen. Zur Einrichtung von Spielplätzen in Kleingartenanlagen sagen der Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Masch und sein Stellvertreter Daniel Meslien heute: „Auf Initiative des […]
Die parteilose Wählergemeinschaft „Unabhängige Bürger Schwerin“ hat zahlreiche Beschädigungen an eigenen Wahl-Plakaten an verschiedenen Orten im Stadtgebiet der Landeshauptstadt zu beklagen. Nicht ausgeschlossen werden könne angesichts der konkreten Umstände, dass es sich um gezielte Aktionen gegen die UNABHÄNGIGEN handelt. Strafanzeigen seien gestellt, wenngleich man wenig Hoffnung habe, dass die Täter ermittelt werden. „Wir sind […]
Nach Beschwerden von Anwohnern wird der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) die Ziegelseepromenade und die Schwimmende Wiese stärker in den Blick nehmen. Darüber informierte Ordnungsdezernent Bernd Nottebaum bei einem Vor-Ort-Termin der CDU am Ziegelsee. „An warmen Tagen wird der KOD seine Schlussrunde unter der Woche gegen 20 Uhr und am Wochenende gegen 23 Uhr in den beiden […]
Im Oktober 2018 hat eine fachübergreifende Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung erstmals den Sozialbericht der Landeshauptstadt vorgestellt. Der Bericht befasst sich schwerpunktmäßig mit Armutsrisiken in Schwerin. Er wurde von der Stadtvertretung in Auftrag gegeben. Ziel des Berichtes ist es, die Bevölkerungsstruktur und soziale Lage in der Stadt differenziert zu beschreiben, Entwicklungen und Zusammenhänge zu analysieren und daraus […]
Die Einigung über den kommunalen Finanzausgleich bringt Schwerin ab dem Jahr 2020 rund 20,5 Millionen Euro Mehreinnahmen. Dabei entfallen 16,7 Millionen Euro auf den laufenden Haushalt und 3,8 Millionen Euro auf die neu in das FAG aufgenommene Infrastrukturpauschale. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums MV hervor. „Die Reform kann für die Landeshauptstadt […]
In der nächsten Woche beginnt die Landeshauptstadt damit, die Wahlbenachrichtigungen an alle wahlberechtigten Personen in Schwerin zu versenden.
An der Wahl der Stadtvertretung können knapp 78.900 Schweriner teilnehmen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 37 Tagen in der Landeshauptstadt Schwerin wohnen. Für die Europawahl wurden über 76.200 wahlberechtigte Personen gezählt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und entweder seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem […]
Der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist gestern vom Innenministerium genehmigt worden. Gleichzeitig wurden der Stadt Sparauflagen erteilt. Die Stadtverwaltung hat deshalb eine Haushaltssperre angekündigt. Wichtige Investitionen wird es in den kommenden Jahren allerdings doch geben können.
Nachdem die Stadt in allen Jahren seit 2015 die mit dem Ministerium für Inneres und Europa vereinbarten Konsolidierungsziele eingehalten hat, wurde gestern auch der Doppelhaushalt 2019/2020 durch die Kommunalaufsicht genehmigt. „Damit können wir die umfangreichen Investitionsvorhaben in Schulen, Kitas, Turnhallen und Straßen in Angriff nehmen“, begrüßte Oberbürgermeister Rico Badenschier die Entscheidung. Mit der Genehmigung sind […]