Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am gestrigen Mittwoch auf einen Eilantrag gegen ein Wohn- und Geschäftshaus in den Waisengärten die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet hat. Als Folge des Gerichtsbeschlusses können die Bautätigkeiten vorerst nicht fortgesetzt werden.
Zu dem umstrittenen Punkt der Zulässigkeit einer geschlossenen Bauweise unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hat sich das Verwaltungsgericht Schwerin in seinem Beschluss nicht geäußert. Gerügt wird stattdessen, dass die gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss des Neubaus in der Baugenehmigung sehr unbestimmt gefasst wurde. Um aber die vom Kläger ins Feld geführte „Beeinträchtigung“ klar benennen […]
Die Grundschule am Ziegelsee erhält einen neuen Namen. Das beschloss gestern die Schweriner Stadtvertretung.
Die neugebaute Schule am Ziegelsee wird zukünftig den Namen „Grundschule Schweriner Nordlichter“ tragen. Das hatte zuvor die Schulkonferenz beschlossen. Damit die Namensgebung stattfinden kann, war eine entsprechende Entscheidung der Schweriner Stadtvertretung nötig. Gestern gab diese dann grünes Licht. Die Schule war im September des letzten Jahres im Beisein von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eröffnet worden. Der Schulkomplex […]
Die CDU-Fraktion stellte gestern den Antrag auf Neuregelung der Straßenmusik. Aufgrund der Fülle der Tagesordnung muss dieser nun verschoben werden. Hatten Gewerbetreibende und Anwohner auf ein Lösung gehofft, ist diese nun vor September nicht zu erwarten.
Die Pläne der CDU-Fraktion hatten für eine große Diskussion unter unseren Lesern gesorgt: Gestern nun sollte über die Änderungen der Regeln bei der Straßenmusik in der Innenstadt abgestimmt werden. Nur maximal 30 Minuten Spielzeit Die CDU hatte ein Regelung vorgeschlagen die vorsieht, dass die Spielzeiten der Straßenmusiker zu jeder vollen Stunde beginnen und […]
Alles schien auf die Erweiterung des Radstreifens in der Lübecker Straße zuzulaufen. Nun hat die CDU-Fraktion eine Aussetzung bis 2020 beantragt. Die bündnisgrüne Fraktion kritisiert die Blockadehaltung der CDU.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtvertretung Schwerin kritisiert den aktuellen Antrag der CDU-Fraktion, die beschlossene Erweiterung des Radstreifens in der Lübecker Straße bis mindestens 2020 auszusetzen. Arndt Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender „Von Anfang an blockiert Umwelt- und Baudezernent Nottebaum den Beschluss der Stadtvertretung, den Radstreifen in der Lübecker Straße weiter auszubauen. Und das, obwohl […]
Laut einer Studie ist Schwerin bei der Aufteilung in Arm und Reich trauriger Spitzenreiter. Die soziale Spaltung wird deshalb am Montag Thema der Stadtvertretung.
Ein gerade erst vorgelegtes Diskussionspapier„Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?“ lässt aufhorchen: Arme und reichere Menschen leben in deutschen Städten immer seltener in gemeinsamen Nachbarschaften. Besonders ausgeprägt sei die soziale Trennung in Ostdeutschland, heißt es in einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die die soziale Durchmischung in 74 deutschen Städten für die […]
Die CDU-Fraktion der Schweriner Stadtvertretung will den Oberbürgermeister auffordern, sich bis zum Jahresende 2018 mit dem Kreisverband des Gartenfreunde Schwerin über Verfahrensweisen und anschließende Umlageverfahren bei Verkehssicherungsmassnahmen zu einigen.
Gemeint sind insbesondere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherung und zur Baumpflege. Die CDU-Fraktion spricht sich für das Abschließen einer Vereinbarung mit dem Kreisverband der Gartenfreunde aus. „In jüngster Vergangenheit gab es Differenzen bei der Auslegung des Bundeskleingartengesetzes zwischen dem städtischen Eigenbetrieb und einzelnen Gartenanlagen. Insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht und bei vorsorglichen Fragen der […]
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Masch muss die Wohnungspolitik in Schwerin völlig neu ausgerichtet werden.
Ein gerade erst vorgelegtes Diskussionspapier„Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?“ lässt aufhorchen: Arme und reichere Menschen leben in deutschen Städten immer seltener in gemeinsamen Nachbarschaften. Besonders ausgeprägt sei die soziale Trennung in Ostdeutschland, heißt es in einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die die soziale Durchmischung in 74 deutschen Städten für die Jahre […]
Nahverkehr bietet neuen Schüler-Tarif ab kommendem Schuljahr an.
Die Inhaber des kostenlosen Sonderfahrausweises für die Schülerbeförderung können ihr Ticket ab dem kommenden Schuljahr an den Fahrkartenautomaten des Nahverkehrs Schwerin unkompliziert zu einer vollwertigen Monatsfahrkarte im Ausbildungsverkehr aufwerten. „Wir werden dazu auf Bitten der Stadt einen neuen Tarif schaffen, um komplizierte Abrechnungsverfahren und unnötige Bürokratie bei der kostenlosen Schülerbeförderung abzubauen. Das Angebot gilt […]
Die nächste Bürgerfragestunde findet im Rahmen der 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18. Juni 2018 statt. Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt können ihre Fragen bis zum 11. Juni schriftlich beim Stadtpräsidenten über die Landeshauptstadt Schwerin, Büro der Stadtvertretung, PF 11 10 42, 19010 Schwerin, per Fax unter der Nummer (0385) 545-1029 oder per E-Mail pnemitz@schwerin.de unter […]
UB-Fraktion: Kontrollen der Wasserschutzpolizei zeigen bei Jetski-Fahrern Wirkung - Horn fordert anhaltend hohen Kontrolldruck auch für Motorboote.
Die UB-Fraktion hat sich erfreut gezeigt, dass ihre Initiative in der Stadtvertretung zur Eindämmung des verbotswidrigen Jetski-Fahrens auf Schweriner Gewässern offenbar Wirkung zeigt. „Nach dem jetzt vorliegenden Jahresbericht des Landeswasserschutzpolizeiamtes M-V wird deutlich, dass Schwerpunkkontrollen auf den Schweriner Seen etwas bringen und in der „Szene“ ihre Wirkung nicht verfehlen. So konnten durch den koordinierten Einsatz […]
