Gleiche Rechte für Geflüchtete – egal, woher sie kommen?!

Mit großer Hilfsbereitschaft haben die Menschen auch in mecklenburg-Vorpommern die ukrainischen Menschen, die vor dem menschenveranchtenden Krieg Russlands aus ihrer Heimat flohen, aufgenommen. Auch das Land und die Kommunen machten schnell vieles möglich. Nun aber werden Forderungen nach einer Gleichbehandlung aller Flüchtlinge lauter.

Aus vielen Regionen der Welt fliehen Menschen vor Krieg und Gewalt. | Foto: Symbolbild

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk MV fordert gleiche Rechte für alle Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehöre vor allem auch ein schneller Zugang zu Arbeitsmarkt, Sprachkursen, Wohnung und Bildung. Hintergrund ist die ‚Massenzustrom-Richtlinie‘, die den Geflüchteten aus der Ukraine größere Rechte und Freiheiten einräumt als Geflüchteten aus anderen Ländern. Ein Problem, dass zunehmend zu Unmut bei vielen führt.

 

Viele fliehen vor Krieg und Gewalt

„Dass wir den Menschen aus der Ukraine ein verhältnismäßig unkompliziertes Ankommen ermöglichen ist absolut zu begrüßen“, sagt Nathalie Nad-Abonji, Sprecherin des Eine-Welt-Landesnetzwerks. „Das ist ein längst überfälliger und von uns lange geforderter Schritt. Aber es darf nicht sein, dass Menschen diese Möglichkeiten nicht erhalten, nur weil sie aus anderen Ländern kommen. Schließlich fliehen auch sie vor Krieg und Gewalt. Oder vor Hunger und der – in erster Linie von uns – verursachten Klimakrise.“

 

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„Tiefsitzender Rassismus“

Nathalie Nad-Abonji weist zudem darauf hin, dass dieser Ungleichbehandlung „am Ende ein tiefsitzender Rassismus zugrunde liegt“, der Menschen, die aus afrikanischen oder arabischen Ländern stammen, gegenüber europäischen Geflüchteten benachteilige. Da die zugrundeliegenden Gesetze auf EU- beziehungsweise Bundesebene entstanden seien, fordere man die Landesregierung auf, sich im Bund für Gerechtigkeit einzusetzen. Land und Kommune müssten ihre Spielräume nutzen, um zum Beispiel bei der Verteilung von Wohnraum mehr Gerechtigkeit herzustellen.

Mitarbeitende in der Verwaltung sollten Antirassimustrainings besuchen

„Außerdem spiegelt sich Rassismus für viele Betroffene auch beim Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ämtern und Behörden“, sagt Nathalie Nad-Abonji. „Wir fordern daher, für alle Mitarbeitenden in der Verwaltung, in Ausländerbehörden, Jugend- und Sozialämtern sowie für Lehrerkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher Fortbildungen wie zum Beispiel Antirassismustrainings, um die interkulturellen Kompetenzen der Mitarbeitenden zu fördern. Das Landesnetzwerk bietet solche Trainings bereits seit zwölf Jahren an.“

 

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Die einen bekommen schnell, worauf andere schon lange warten

In einer vom Landesnetzwerk organisierten Expertenrunde mit Menschen, die in der Migrationsberatung in MV arbeiten, wurde deutlich, wie sehr die Geflüchteten Ungleichbehandlung und Rassismus wahrnehmen und sich zurückgesetzt fühlen. „Während die einen innerhalb von wenigen Tagen eine Wohnung, einen Sprachkurs und Arbeit bekommen, warten die Anderen schon seit Jahren auf das Gleiche und bekommen es jedoch nicht“, weiß Inga Schwarz von der AWO Güstrow. „Das sorgt selbstverständlich für Unmut. Nicht nur bei den Mitarbeitenden im Arbeitsfeld, sondern auch bei den Betroffenen und deren Mitmenschen. Wir müssen aufpassen, dass uns das nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengt.“ Weitgehend ungeklärt sei auch der Status der Menschen aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft. Dazu gehören viele Studierende aus dem Ausland aber auch Menschen, die einen Aufenthaltstitel für die Ukraine hatten.

In Mecklenburg-Vorpommern lebten 2021 etwa 80.000 Menschen ohne deutschen Pass, seit Beginn des Krieges sind gut 20.000 Menschen aus der Ukraine hier angekommen.

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