UNABHÄNGIGE BÜRGER sammeln Unterschriften für Volkinitiative „Faire Straße“

Informationsstand auf dem Marienplatz am 12.5.2018 gegen die Straßenausbaubeiträge

UNABHÄNGIGE BÜRGER sammeln Unterschriften für Volkinitiative „Faire Straße“

  Gemeinsam mit Vertretern von sechs Schweriner Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge und dem Mitglied des Europäischen Parlament, Arne Gericke (FREIE WÄHLER), werden Stadtvertreter und sachkundige Einwohner der Fraktion „Unabhängige Bürger“ am kommenden Samstag Unterschriften für die Volksinitiative „Faire Straße“ sammeln.   Auf dem Marienplatz wird es am 12.5.2018 ab 9 Uhr einen Informationsstand geben, bei dem […]

Sebastian Ehlers: Debatte über Straßenausbaubeiträge geht in den Landtagsausschüssen weiter

Sebastian Ehlers: Debatte über Straßenausbaubeiträge geht in den Landtagsausschüssen weiter

Der Landtag hat gestern am späten Nachmittag mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass das Thema Straßenausbaubeiträge in den Ausschüssen weiter diskutiert wird. Der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers erklärte dazu:   „Es ist auch das Verdienst der engagierten Bürgerinnen und Bürger in Schwerin, dass sich der Landtag intensiv mit dem Thema beschäftigen wird. Dort werden jetzt […]

Grüne ebenfalls gegen Beiträge zum Straßenausbau

Am kommenden Montag werden die Unabhängigen Bürger (UB) einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Stadtvertretersitzung einbringen. Auch die Grünen stellen sich schon seit einiger Zeit gegen die Landesregelung. Vor der Sitzung bekräftigen sie noch einmal ihre Haltung.

Grüne ebenfalls gegen Beiträge zum Straßenausbau

  Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt in Schwerin weiter die Politik. Zur kommenden Stadtvertretersitzung haben die Unabhängigen Bürger (UB) einen Antrag gestellt, die Pflicht für Schweriner Anlieger, Straßenausbaubeiträge leisten zu müssen ersatzlos zu streichen. Auch wenn der eingereichte Antrag eindeutig gegen die Regelungen in der Landesgesetzgebung steht, möchten die Unabhängigen Bürger diesen Vorstoß trotzdem wagen. UB-Fraktionschef hat […]

Beiträge zum Straßenausbau: UB machen neuen Vorstoß zur Abschaffung

Die Fraktion Unabhängige Bürger möchte die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Hierzu hat die Fraktion zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag gestellt.

Beiträge zum Straßenausbau: UB machen neuen Vorstoß zur Abschaffung

Die Fraktion Unabhängige Bürger beantragt zur nächsten Stadtvertretung die ersatzlose Aufhebung der Pflicht für Schweriner Anlieger, Straßenausbaubeiträge leisten zu müssen. Der Oberbürgermeister soll dazu eine Satzungsänderung für Schwerin vorlegen und gleichzeitig mit dem Land über Ausgleichszahlungen wegen zu erwartender Einnahmeverluste verhandeln. Hintergrund des erneuten Vorstoßes: Eine auf Initiative der UB-Fraktion im März 2017 durch die […]